CETA



Im Juni 2009 begannen die Europäische Kommission und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement bzw. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) auszuhandeln.

2014 waren die Verhandlungen eigentlich schon beendet, doch es kam zu weiteren zwei Jahren Nachverhandlungen, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit demokratisiert und transparenter gemacht, sowie die Regulierungshoheit der Regierungen betont wurde. Im Juli dieses Jahres hat die Kommission dem Rat die endgültige CETA-Fassung vorgeschlagen, die hier gelesen werden kann. Zudem werden Formulierungen, bei denen Regierungen unsicher sind  von den Vertragsparteien in zusätzlichen Erklärungen verbindlich definiert.

Mit CETA werden zwischen der EU und Kanada fast sämtliche Zölle wegfallen, was für Unternehmen in der EU große Zolleinsparungen bedeutet. Davon werden die europäischen Verbraucher in Form von Preissenkungen und einer größeren Auswahl an Importerzeugnissen aus Kanada unmittelbar profitieren.

Darüber hinaus wird das CETA den Dienstleistungsverkehr ankurbeln, neue Marktzugänge schaffen und den Zugang für europäische Dienstleister in Bereichen verbessern, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind - angefangen bei Seeverkehrs-, Telekommunikations- und Ingenieurdienstleistungen bis hin zu Umwelt- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen.

Bei reglementierten Berufen (zum Beispiel Architekten, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure) wird die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, womit den Angehörigen der betreffenden Berufe neue Perspektiven eröffnet werden. Erstmalig öffnet Kanada die Teilnahme an ihren öffentlichen Ausschreibungen auch für EU-Unternehmen und zwar auf allen Ebenen, das heißt auf Bundes- als auch auf Provinzial- und Kommunalebene - von IT-Systemen über die Straßeninfrastruktur bis hin zum Schienenverkehr.

CETA enthält strenge Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt. Erstmalig in dieser Form in einem EU-Freihandelsabkommen enthält CETA ein sehr anspruchsvolles Nachhaltigkeitskapitel. Beide Seiten haben zugesagt, die hohen EU-Standards zu keinem Zeitpunkt zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu unterlaufen. Man will gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um andere Partner weltweit, insbesondere die Entwicklungsländer, zur Anhebung ihrer jeweiligen Standards zu bewegen.

Mehr als 140 europäische geografische Angaben von Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen werden auf dem kanadischen Markt einen hohen Schutz genießen, den es ohne das Abkommen nicht gibt. Bremer Klaben, Lübecker Marzipan, Roquefort-Käse, Aceto di Mondano und noch mehr Produkte dürfen in Kanada nur noch unter dieser Bezeichnung verkauft werden, wenn es sich um ein Originalprodukt handelt.

Am 27. und 28. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel soll das Abkommen vom Rat, der 28 Mitgliedsstaaten und Kanada unterschrieben werden. Damit CETA in Kraft treten kann, muss zusätzlich das Europäische Parlament zustimmen sowie die Ratifizierungsprozesse aller Mitgliedstaaten durchlaufen werden. Letzteres führt dazu, dass 38 Parlamente zustimmen müssen. Da dieser Prozess Jahre dauern wird, sollen Teile des Abkommens für die die EU die alleinige Zuständigkeit hat vorläufig angewendet werden. Das wird wahrscheinlich den Zollabbau betreffen, aber nicht die Schiedsgerichtsbarkeit und kann nach ständiger Praxis auch nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments erfolgen.