BRÜSSEL. Die Abgeordneten sind sauer. "Wir verlieren langsam die Geduld", knurrt der Sozialdemokrat Bernd Lange. "Unhaltbarer Zustand", sekundiert der Liberale Michael Theurer. "Nicht akzeptabel", ächzt der Grüne Sven Giegold. Im EU-Parlament formiert sich eine ganz große Koalition gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) werfen der Brüsseler Behörde vor, sie nicht ausreichend zu informieren, obwohl der Lissabon-Vertrag und vor allem die so genannte Interinstitutionelle Vereinbarung sie dazu zwinge. Letztere trotzten die Abgeordneten Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab, bevor sie dessen Mannschaft ins Amt hoben. Und mit dem neuen Selbstbewusstsein, das die Vereinbarungen ihnen geben, drohen sie damit, Handelsabkommen scheitern zu lassen.
Änderung durch Lissabon-Vertrag
"Die Kommission hat sich noch nicht auf die neuen Spielregeln eingestellt", bedauert auch die christdemokratische Abgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl. "Egal, wen wir fragen, alle in der Behörde versichern uns immer, dass sie die traditionell guten Beziehungen zum Parlament erhalten wollen. Nur, genau das wollen wir nicht: Wir wollen bessere." Nämlich "Zugang zu allen Dokumenten und Gleichbehandlung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten", präzisiert der Sozialdemokrat Lange.
Bis zum Vertrag von Lissabon musste die Kommission allein die Vorstellungen der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Ansonsten schaute ihr niemand auf die Finger. "Sie tut immer noch so als habe sich seither nichts geändert", moniert Lange. Er wirft dem zuständigen Kommissar Karel De Gucht vor, dem Parlament Zusicherungen gegeben, sie aber nicht vollständig eingehalten zu haben. Diese Sicht weist dessen Sprecher zurück: "Die Kommission respektiert die neue Rolle des Parlaments. Und wir versichern, dass die Abgeordneten maximal informiert werden." Die Beamten in der Behörde betonen aber auch, dass sie bei ihren Verhandlungen mit den Regierungen anderer Staaten ein gewisses Maß an Vertraulichkeit brauchen. Das könne nicht gewährleistet werden, wenn alle 59 Inta-Mitglieder informiert würden. Dieses Argument lässt der Liberale Theurer nicht gelten. Er wäre bereit, auch Vertraulichkeitsvereinbarungen mit der Kommission zu akzeptieren. Aber es sei nicht in Ordnung, dass er von der europäischen Lobby der Autoindustrie erfahren müsse, dass die Kommission offenbar bereit ist, beim geplanten Abkommen mit Indien zu akzeptieren, dass der Automobilsektor von Handelserleichterungen ausgenommen werden solle. "Davon weiß ich als Abgeordneter offiziell nichts."
Die neuen Rechte, die den Abgeordneten im Europaparlament in Handelsfragen zustehen, sind am ehesten mit denen vergleichbar, die ihre Kollegen im US-Kongress besitzen. Deshalb, so Quisthoudt-Rowohl, fällt es allen noch ein wenig schwer, die geänderten Spielregeln zu nutzen: "Wir Ausschussmitglieder wissen noch nicht, was wir genau wollen." So fordern sie und auch Theurer nicht, an den Verhandlungen über Freihandelsabkommen direkt beteiligt zu werden. Der Sozialdemokrat Lange dagegen schon. Er beklagt, dass bei den Runden über das Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) auf europäischer Seite zwar die Vertreter der Mitgliedstaaten neben der Kommission am Tisch saßen, die Abgeordneten aber nicht.
Der Acta-Vertrag wird seit knapp zwei Jahren zwischen den USA, der EU, Japan, Südkorea, Kanada und einigen anderen Staaten verhandelt - hinterer verschlossenen Türen. Es soll für besseren Schutz des geistigen Eigentums sorgen und einen international akzeptierten Standard im Kampf gegen gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzungen im Internet setzen. Bei diesem Abkommen und bei Freihandelsverträgen mit Indien wollen die Abgeordneten der Kommission gegenüber die Muskeln spielen lassen.
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