Mit dem wirtschaftlich bedeutendsten Handelsabkommen in ihrer Geschichte geht die EU gemeinsam mit Japan neue und moderne Wege.

Künftig müssen Investoren aus Drittstaaten, die Unternehmen in der EU kaufen wollen, mit etwas strengeren Prüfungen rechnen.

Eine Marktwirtschaft mit Wettbewerbsregeln kann es nicht zulassen, dass Importe zu Dumping-Preisen in den eigenen Binnenmarkt gelangen.

Es ist ein durch und durch erfreuliches Signal, dass die EU-Kommission heute den Weg frei macht für die Unterzeichnung der Handelsabkommen mit Japan und Singapur.

„Das zukünftige Beziehungsverhältnis der Briten zur EU ist ungewiss. Das Vereinigte Königreich kann und darf nicht am Ende des Trennungsprozesses mit mehr Vorteilen heraus kommen, als die Mitgliedsländer selbst für sich beanspruchen. Im Falle, dass die Briten aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen wollen, wird ein gesondertes Handelsabkommen ratifiziert werden.

Der sich abzeichnende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) schafft auch für das EU-Parlament eine neue Situation. Wenn Großbritannien am 29. März 2019 die Europäische Union verlässt, werden 73 Sitze im EU-Parlament frei werden. Das Parlament selbst fordert nun eine Neuverteilung von 27 der freiwerdenden Sitze. Bisherige Ungerechtigkeiten können so korrigiert werden. Deutschland jedoch würde leer ausgehen, da die Mandatszahl laut Lissabon-Vertrag auf 96 gedeckelt ist. Nach dem Willen des Verfassungsausschusses sollten weitere 27 Plätze an Kandidaten vergeben werden, die in ganz Europa zur Wahl stehen. Das Plenum hat aber diese so genannten transnationalen Listen kassiert. Die CDU/CSU-Gruppe votierte am Mittwoch, den 7. Februar 2018, mit nein. Die namentlichen Abstimmungen zeigen, dass wir die entsprechenden Absätze mit Bezug zur Einführung von transnationalen Listen abgelehnt haben.

„Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan ist ein erfreuliches Signal gegen die Negativ-Spirale des handelspolitischen Protektionismus. Es ist gut, daß die EU stattdessen für einen offenen und regelbasierten internationalen Handel steht und die globale Wirtschaftsordnung auf diese Weise mitgestalten will“ so Frau Dr. Quisthoudt-Rowohl und weiter: „Das Handelsabkommen mit Japan ist das Größte seiner Art und bedeutet zweifellos einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung auf beiden Seiten. Gleichzeitig hat das Abkommen globalen Vorbildcharakter für die internationale Gemeinschaft“ 

„Nichts ist so wichtig, wie junge Leute für das historische Projekt der europäischen Einheit zu begeistern. Ohne Akzeptanz in den jüngeren Generationen wird dieses wichtige Friedensprojekt langfristig nicht überdauern können.“ so Frau Dr. Quisthoudt-Rowohl und weiter: „Deshalb möchte ich auf den diesjährigen Jugendkarlspreis hinweisen der nun bereits zum elften Mal vergeben wird und eine tolle Gelegenheit für ein kleines Abenteuer sein könnte. Es würde mich sehr freuen, wenn wir auch Teilnehmer aus Süd-Ost-Niedersachsen vorzuzeigen hätten.“

Bulgarien hat am 01. Januar 2018 zum ersten Mal die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen, die unter den Mitgliedstaaten rotiert.
In einer Generaldebatte mit den Europaabgeordneten gab sich Ministerpräsident Bojko Borissow durchaus selbstbewusst. Als Kernthemen für ihre halbjährige Amtszeit nannte er die Zukunft Europas und seiner Jugend (Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt), eine EU-Perspektive für die Westbalkanländer, Sicherheit und Stabilität im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung, sowie die Digitale Wirtschaft (e-Copyright, Cyber-Sicherheit).

"Europa ist ein Leuchtturm des Freihandels. Juncker sendet ein starkes Signal für freien und globalen Handel in Zeiten von wachsender Abschottung und Protektionismus“, so die neue handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl und weiter „Ein Europa das schützt, ein Europa das Märkte öffnet, ein Europa das auf Grundlage von Gegenseitigkeit die Globalisierung gestaltet - dies ist die richtige Balance.“